Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Schwarzstein Motors e.U.
Stand: 01.02.2025
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Verträge zwischen Schwarzstein Motors e.U.
(nachfolgend „Schwarzstein Motors“) und ihren Kunden.
1.2 Sie gelten für den Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen an Verbraucher (B2C) sowie an Unternehmen (B2B) und umfassen ergänzende Dienstleistungen wie Vermittlungsverkauf, Wunschfahrzeugsuche, Fahrzeugüberstellung sowie Import und Export von Fahrzeugen.
1.3 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn Schwarzstein Motors diesen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
1.4 Die AGB sind auf Wunsch jederzeit einsehbar und werden dem Kunden auf Anforderung ausgehändigt oder zugeschickt. Alternativ können die AGB online unter https://schwarzstein-motors.at/ eingesehen werden.
2. Definitionen
· Verbraucher (B2C): Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 1 KSchG).
· Unternehmer (B2B): Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt (§ 1 UGB).
3. Vertragsschluss und Angebote
3.1 Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Schwarzstein Motors behält sich vor, Preise und Verfügbarkeiten jederzeit zu ändern.
3.2 Ein Vertrag kommt erst zustande durch:
· Schriftliche Auftragsbestätigung durch Schwarzstein Motors oder
· Übergabe des Fahrzeugs an den Kunden.
3.3 Der Verkauf erfolgt in der Regel über Online-Plattformen (z. B. AutoScout24) und kann mit Abholung oder Überstellung kombiniert werden.
3.4 Ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Schwarzstein Motors e.U. in ihrer jeweils gültigen Fassung, sofern im Kaufvertrag nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Alle Preise verstehen sich in Euro (€). Sofern nicht anders angegeben, sind Preise für Privatkunden als Bruttobeträge (inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und für Unternehmer als Nettobeträge zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer ausgewiesen. 4.2 Der Kaufpreis ist spätestens bei Fahrzeugübergabe vollständig zu zahlen. Folgende Zahlungsmethoden werden akzeptiert:
· Überweisung · Barzahlung
4.3 Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vereinbarten Frist, ist Schwarzstein Motors berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 1333 ABGB zu berechnen. Darüber hinaus kann Schwarzstein Motors nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
5. Lieferung und Fahrzeugüberstellung
5.1 Die Fahrzeuge können nach Absprache abgeholt oder gegen Aufpreis an eine Wunschadresse geliefert werden. 5.2 Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, eine schriftlich bestätigte Fixfrist wurde vereinbart. Falls eine verbindliche Lieferfrist vereinbart wurde und diese durch unvorhersehbare Ereignisse (z. B. höhere Gewalt, behördliche Verzögerungen) nicht eingehalten werden kann, wird Schwarzstein Motors den Kunden umgehend informieren. Eine Haftung für verspätete Lieferungen ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.
6. Gewährleistung und Garantie
6.1 Beim Verkauf an Verbraucher (B2C) gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gemäß § 9 KSchG sofern nicht anders vereinbart. Eine weitergehende Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich mit einem Drittanbieter oder über Schwarzstein Motors e.U. abgeschlossen und diese im Kaufvertrag unter sonstige Vereinbarungen vereinbart wurde.
6.2 Beim Verkauf an Unternehmen (B2B) wird jegliche Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen.
6.3 Schwarzstein Motors bietet selbst keine Garantieverlängerungen an. Falls der Kunde eine Garantie wünscht, kann diese über externe Drittanbieter abgeschlossen werden. Die Bedingungen sind dem separaten Vertrag mit dem Garantieanbieter zu entnehmen.
6.4 Alle Fahrzeuge werden vor Verkauf durch eine Partnerwerkstatt geprüft (§ 57a KFG).
6.5 Gewährleistungsansprüche können nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde den Mangel unverzüglich meldet und das Fahrzeug in einer von Schwarzstein Motors benannten Partnerwerkstatt repariert wird. Reparaturen durch Fremdwerkstätten ohne vorherige schriftliche Zustimmung führen zum Ausschluss der Gewährleistungsansprüche.
7. Vermittlungsverkauf und Wunschfahrzeugsuche
7.1 Für Vermittlungsverkäufe gelten ergänzend die Bestimmungen des gesondert abzuschließenden Vermittlungsvertrags. Der Verkäufer bestätigt, dass er vor Vertragsabschluss die AGB von Schwarzstein Motors e.U. erhalten, gelesen und akzeptiert hat.
7.2 Die Provision und eventuell anfallende Zusatzkosten (z. B. Inseratskosten, Fahrzeugaufbereitung, Ölservice, §57a-Pickerl, Lagerkosten) werden vertraglich festgelegt und nach erfolgreichem Verkauf vom Verkaufserlös abgezogen. Falls das Fahrzeug nicht verkauft wird, trägt der Verkäufer die entstandenen Kosten.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schwarzstein Motors.
8.2 Bei Zahlungsverzug ist Schwarzstein Motors berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und das Fahrzeug zurückzufordern.
9. Import und Export
9.1 Schwarzstein Motors haftet nicht für Verzögerungen bei der Zollabfertigung oder für Probleme mit der Zulassung, die durch gesetzliche Änderungen oder behördliche Maßnahmen entstehen. Die Verantwortung für die Einhaltung der jeweiligen Import- und Exportbestimmungen liegt beim Käufer.
10. Gerichtsstand
10.1 Für Unternehmer (B2B): Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht am Firmensitz von Schwarzstein Motors in Kirchdorf an der Krems.
10.2 Für Verbraucher (B2C): Gilt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers gemäß § 14 KSchG. Sollte der Verbraucher freiwillig einer gerichtlichen Auseinandersetzung in Kirchdorf an der Krems zustimmen, ist dieses Gericht zuständig.
11. Datenschutz
11.1 Schwarzstein Motors verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO).
11.2 Detaillierte Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung auf der Webseite einsehbar.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt österreichisches Recht. Das UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
12.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
